Für gewerblich anwendbare technische Erfindungen besteht die Möglichkeit, ein Patent oder Gebrauchsmuster anzumelden. Gegenstand können technische Erfindungen sein, also die Ergebnisse eines schöpferischen Schaffens auf dem Gebiet der Technik. Die Ergebnisse geistiger Arbeit auf anderen Gebieten - Literatur, Musik, darstellende Kunst, Mathematik, kaufmännische und geschäftliche Methoden oder Organisationssysteme - können nicht Gegenstand des Patentschutzes sein. Derlei geistige Leistungen können allerdings durch das Urheberrecht geschützt sein.

Der zweite wesentliche Grundzug des Patent- und Gebrauchsmusterrechts liegt in seiner Ausrichtung auf das Gebiet der Technik und auf gewerbliche Betätigung. Das heißt, nur Erfindungen, die eine technische Neuerung beinhalten und gewerblich anwendbar sind, können geschützt werden.

Mit anderen Worten, nicht-technische Erfindungen sind weder über ein Patent noch über ein Gebrauchsmuster zu schützen. Ein erteiltes Schutzrecht gewährt dem Inhaber auch nur das Recht, Dritte von der gewerblichen Nutzung der Erfindung auszuschließen, während andere, nichtgewerbliche Nutzungen jedermann offen stehen.

Das Patent ist als Schutzrecht gewissermaßen der "große Bruder" des Gebrauchsmusters. Die Schutzdauer beträgt 20 Jahre, während die des Gebrauchsmusters 10 Jahre beträgt. Weiterhin ist zu beachten, daß über ein Patent alle technischen Erfindungen unter Schutz gestellt werden können, während ein Gebrauchsmuster nicht für Verfahren von Erzeugnissen eingetragen werden kann.